Steckborner Budgetgemeinde birgt Zündstoff

Steckborn Es ist das Gesprächsthema Nummer 1 im Städtchen: Die Interessengemeinschaft «Anwohner Notasylunterkunft Steckborn» sammelt Unterschriften gegen das Flüchtlingsheim, welches in der Zivilschutzanlage Bühl mitten in einem Wohngebiet untergebracht ist. 324 Unterschriften innert drei Wochen sind bereits zusammengekommen und dem Stadtrat eingereicht worden. Die Sammlung geht weiter (die «Untersee Nachrichten» berichteten). Das hat den Stadtrat zu einer Reaktion veranlasst. Wie Gemeindepräsident Roland Toleti vergangene Woche ankündigte, wird die Regierung an der Gemeindeversammlung Stellung beziehen und das Thema diskutieren.

Sache des Souveräns

Die Interessengemeinschaft wirft dem Stadtrat vor, falsche Informationen betreffend Auflösung des Mietvertrags mit dem Bund gestreut zu haben. Stadtpräsident Roland Toleti dementiert – und spielt den Ball direkt zurück: Sehr wohl könne der Mietvertrag, wie von der Anwohner-IG behauptet, gekündigt werden. Und zwar auf zwei Termine im Jahr mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Falsch sei aber, dass eine solche Kündigung in der Kompetenz des Stadtrates liege. Stadtpräsident Toleti: «Da eine solche Kündigung spürbare finanzielle Konsequenzen durch die wiederkehrenden Ertragsausfälle hätte, liegt die Entscheidung einer solchen Kündigung automatisch bei der Stimmbevölkerung.»

Die kommende Gemeindeversammlung darf also mit Spannung erwartet werden. Ob es beim blossen Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürworterinnen des Flüchtlingsheims bleibt, oder ob direkt Nägel mit Köpfen gemacht werden, das liess sich bei Redaktionsschluss noch nicht sagen. Die IG kündigte an, eine ausserordentliche Versammlung herbeiführen zu wollen.

Sportplatz Emmig 2.0

Emotionen dürfte auch der beantragte Planungskredit über 65'000 Franken für den Sportplatz Emmig wecken. Seit der Ablehnung des geplanten Neubaus durch den Souverän sind die Verantwortlichen am Hirnen, wie sie ein neues, mehrheitsfähiges Projekt vorlegen können. Doch wie der Stadtrat im Büchlein schreibt, sind weder Re-Dimensionierung noch Standortfrage des neuen Projekts geklärt. Wie hoch die Planungskosten sein werden, sei deswegen schwer abzuschätzen. Möglicherweise legt er am 7. Dezember einen aktualisierten Kreditantrag vor. Fest steht jedenfalls, dass sich Stadt, FC Steckborn und Ortsparteien noch im Dezember an den Tisch setzen wollen, um die Planung voranzutreiben.

Schwarze Null budgetiert

Die weiteren Geschäfte des Abends sind eher unspektakulär: Das Budget rechnet mit einer schwarzen Null von plus 64'200 Franken bei gleichbleibendem Steuerfuss von 50 Prozent. Der Finanzplan zeigt auf, dass sich das Eigenkapital in den kommenden Jahren verringern wird. Die Finanzlage bleibt dennoch gesund, denn, so die Erklärung: Das Eigenkapital reicht aus, «um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen». Neben Budget, Steuerfuss und Finanzplan haben die Stimmberechtigten über insgesamt 11 Kreditanträge zu entscheiden. Investiert wird in den Hochwasserschutz. Mehrere Strassensanierungen sind traktandiert. Die Elektrizitätsversorgung wird auf Vordermann gebracht, unter anderem ist der Bau einer neuen Trafostation traktandiert. Das Seewasserwerk soll mit einer neuen Steuerung auf den neuesten Stand der Technik gehoben werden. Und um die Kläranlage weiterzuentwickeln, beantragt der Stadtrat einen Planungskredit. Er will mit einer Studie unter anderem prüfen, ob es Sinn macht, die ARA Steckborn mit der ARA Untersee in Berlingen zusammenzulegen. Dann soll noch der Werkhof ein vollelektrisches Nutzfahrzeug bekommen, um Abfalltouren im Stadtgebiet zu erledigen. Und mehrere Einbürgerungen stehen am kommenden Donnerstag auch noch auf dem Programm.

Von Stefan Böker