Bürgerliche rebellieren gegen das Budget 2024

Frauenfeld Die Fraktion FDP.Die Liberalen des Frauenfelder Gemeinderats hat beschlossen, das vorgeschlagene Budget 2024 der Stadtverwaltung am 13. Dezember nicht zu bewilligen. Dies geht aus einer Medienmitteilung hervor. Unterstützt wird dieses Vorgehen von der Fraktion Mitte/EVP und der Fraktion SVP/EDU. Die FDP fordert eine Überarbeitung durch den Stadtrat. In Zeiten, in denen der Bürger aufgrund von Kostensteigerung zum Sparen gezwungen ist und die Wirtschaft mit rückläufigem Wachstum konfrontiert ist, sei auch beim Staatshaushalt der Gürtel enger zu schnallen und Nötiges von Wünschbarem zu trennen.

FDP fordert Personalstopp

Die Ausgaben der Stadt Frauenfeld und ihrer Betriebe seien in den letzten Jahren überproportional gewachsen und stiegen mit dem vorliegenden Budget ungebremst weiter. Exemplarisch zeige sich das im Stellenplan, welcher von 2022 auf 2023 über alle Bereiche um stattliche 27 Stellen aufgestockt wurde. Auch im Budget 2024 sind weitere neue Stellen budgetiert. «Wir fordern einen Personalstopp und die Priorisierung der vorhandenen Stellen», so die Mitteilung. «Verantwortung übernehmen bedeutet in diesem Umfeld auch unpopuläre Entscheide zu treffen. Die Stadt muss ihre Aufgaben und Ausgaben überprüfen und kürzen.»

Wo bleibt die Antwort?

Die Fraktion FDP hat in den Budgetdebatten der vergangenen Jahre mehrfach eine Ausgabenreduktion verlangt. Die im Januar 2023 eingereichte Motion der FDP-Gemeinderäte Stefan Vontobel und Kathrin Widmer Gubler betreffend «Bericht zur Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Stadtverwaltung Frauenfeld» ist durch den Stadtrat bis heute nicht beantwortet worden. Wie die FDP schreibt, kosten die geplanten Projekte «Sanierung Sportanlagen», «Casino», «Stadtkaserne», «Sanierung und Ausbau AZP», «Murgbogen», «Aussiedlung Stadtbetriebe-Neubau Stadtbusdepot, Werkhof, Feuerwehr» in den kommenden Jahren viel Geld. «Dies zwingt uns, heute nötige Schritte für eine bewältigbare Zukunft anzugehen.» Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass das vorliegende Budget der Stadtverwaltung um 2 Million Franken gesenkt werden kann. Im vorliegenden Budget sei der Sparwille der Stadtregierung nicht spürbar. Die Fraktion FDP.Die Liberalen Frauenfeld wird deshalb das Budget 2024 der Stadt Frauenfeld mit einem konkreten Sparauftrag an den Stadtrat zurückweisen.

red