Showdown an der Gemeindeversammlung

Steckborn Am Donnerstag erscheint in den «Untersee Nachrichten» ein Text mit Neuigkeiten von der IG Anwohner Notasylunterkunft Steckborn. Eine Gruppe besorgter Bürgerinnen und Bürger will die Asylunterkunft im Zivilschutzbunker der Stadt schliessen. Die Stadt soll den Mietvertrag mit dem Bund kündigen. Das Anliegen ist Stadtgespräch in Steckborn und die IG sammelt weiterhin Unterschriften, auch in anderen Gemeinden. Anbei die Stellungnahme des Stadtrats sowie die der IG Anwohner Notasylunterkunft Steckborn.

Angaben entsprechen nicht ganz der Wahrheit

Stadtpräsident Roland Toleti schreibt: «Der Stadtrat nimmt die Unterschriftensammlung von Anliegern der Notasylunterkunft und von Bewohner und Bewohnerinnen der Nachbargemeinden von Steckborn mit Sorge zur Kenntnis. Leider entsprechen die Angaben in der Medienmitteilung der Interessengemeinschaft nicht ganz der Wahrheit. Richtig ist, dass der Mietvertrag mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) auf zwei Termine im Jahr mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten kündbar ist. Falsch ist aber die Information, dass der Stadtrat eine Kündigung von sich aus vornehmen könne. Da eine solche Kündigung spürbare finanzielle Konsequenzen hätte (wiederkehrende Ertragsausfälle), die weit über die Finanzkompetenz des Stadtrates hinausgehen, obliegt die Entscheidung einer solchen Kündigung automatisch der Stimmbevölkerung. Dieser Sachverhalt wurde juristisch geklärt und bestätigt. Darüber hinaus würde der Stadtrat eine solche wichtige und das ganze Städtchen betreffende Entscheidung wie immer in solchen Fällen vor eine Gemeindeversammlung bringen. Der Stadtrat wird deshalb zu diesem Thema an der nächsten Gemeindeversammlung am 7. Dezember informieren und Stellung beziehen.»

Das wichtigste Thema in Steckborn

Das ist die Medienmitteilung der IG Anwohner Notasylunterkunft Steckborn: «324 Unterschriften sind 3 Wochen nach Start der Unterschriftensammlung mit dem Ziel, dass der Stadtrat den bestehenden Mietvertrag für die geschützte Operationsstätte und Sanitätshilfsstelle (Zivilschutzanlage) mit dem SEM per Ende Februar 2024 mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten kündigt, eingegangen. Die Unterschriftensammlung bleibt weiter aktiv, es kamen auch viele Unterschriften aus den Nachbargemeinden zusammen. In der Zwischenzeit waren einige Informationen aus den Medien und in Gesprächen zu vernehmen, hier aus unserer Sicht die wichtigste: Der Stadtpräsident und der zuständige Stadtrat lassen sich wiederholt zitieren, dass dieser Vertrag nicht ‹einfach so› kündbar sei. Das stimmt nicht! Auch der Mediensprecher des SEM widerspricht dieser Aussage und bestätigt, dass der Mietvertrag sehr wohl von beiden Parteien gekündigt werden kann. Warum der Stadtrat falsch informiert, entzieht sich unserer Kenntnis. Wie weiter? Die IG hat die Unterschriften dem Stadtrat in einem eingeschriebenen Brief am Samstag, 18. November zugestellt und den Antrag auf Kündigung nochmals betont. Als Frist für eine Antwort haben wir den 30. November gesetzt. Wir sind uns bewusst, dass dies ein sportliches Ziel ist, aber die Zeit drängt und unserer Auffassung nach gibt es aktuell kein Thema, welches die Steckborner Bevölkerung mehr beschäftigt. Wir werden weiter informieren.»

Die kommende Gemeindeversammlung darf also mit Spannung erwartet werden.

Von Stefan Böker