Zolldiskussionen

Bundesrat Guy Parmelin und seinen Unterhändlern ist ein wichtiger Schritt bei den Zollverhandlungen mit den USA gelungen. Vereinbart wurde mit 15 Prozent dieselbe Zollhöhe wie für die Europäische Union. Das heisst: Die Schweiz ist bei Lieferungen in die USA nicht mehr benachteiligt gegenüber den EU-Ländern. Trotzdem: Gegenüber amerikanischen Produkten sind die Schweiz und die EU auf dem amerikanischen Markt benachteiligt.

Bis die Zölle in der Praxis greifen, dauert es seine Zeit. Wann genau die Zölle umgesetzt werden, weiss man nicht. Jedenfalls wurde ein grosser Wettbewerbsnachteil gegenüber der EU beseitigt. Die Abmachung ist selbstverständlich noch kein Vertrag, doch bei Zöllen braucht es auch keinen Vertrag.

Die USA haben ursprünglich einen höheren Zoll für die Schweiz veranschlagt, denn die Schweiz hat aufgrund ihrer erfolgreichen Firmen einen hohen Exportüberschuss, der verhältnismässig weit höher ist als jener der EU. Diese Überschüsse stören den amerikanischen Präsidenten.

Man muss Donald Trump ernst nehmen. Die USA fallen zurück in ein ganz anderes Wirtschaftssystem. In den letzten Jahrzehnten war die Globalisierung und der möglichst freie Wirtschaftsaustausch Trumpf – der Tüchtigste mit dem besten Produkt und dem besten Preis soll sich durchsetzen, egal, woher er kommt.

Jetzt haben die USA dieses System beendet und führen wieder Zölle ein, um ihre Produkte und Arbeitsplätze zu schützen. Sie fordern unsere Unternehmen auf, doch vermehrt in den USA zu produzieren. Darum war es so wichtig, dass Unternehmer im Weissen Haus vorsprachen. Denn sie haben die Möglichkeit, solche Investitionen zu tätigen. Der Staat und die Politiker können das nicht.

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher